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resseerklärung * Michael Franken, 1. BGM Reichertshofen



Verfasser: Michael Franken Datum: 01.02.2014

Persönliche Stellungnahme zu den Angriffen

Michael Franken • Erster Bürgermeister
Persönliche Stellungnahme zu den Angriffen

(Januar 2014)

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin erschüttert über die Anschuldigung und die Unterstellung, welche über die Presse platziert wurde. Sie trifft mich, meine Familie, meine Frau und meine Söhne. Mein Handeln ist – und war immer – darauf gerichtet, jeden gerecht und gleich zu behandeln. So habe ich seit Jahren unseren Markt als Bürgermeister geleitet.

Die Unterstellung, die sich auf ein monatelang zurückliegendes Verfahren bezieht, ist ungeheuerlich.
Meine Aussagen und Klarstellungen dazu fanden bislang keinen Eingang in die öffentliche Berichterstattung.

Ich will daher auf diesem Weg in beiden Angelegenheiten für Klarheit sorgen:

• Verjährung des Ausbaubeitrages bei meinem auswärts lebenden Bruder

Bei der Abrechnung der Ausbaubeiträge Neuburger Straße gelte ich als „persönlich Betroffener“, da ich dort ein Grundstück besitze. Daher musste und habe ich mich aus der Erstellung der Abrechnung und der Behandlung der Widersprüche völlig herausgehalten.

Die verwaltungsinterne Diskussion, ob und wie diese Abrechnung erfolgen muss, begann bereits vormeiner Amtszeit. Nach umfassender rechtlicher Prüfung des Sachverhalts erstellte die Verwaltung die Bescheide und versandte diese am 25.11.2011 an 39 Grundstückseigentümer mit einfachem Brief.

Nach Eingang der ersten Widersprüche beschloss der Marktgemeinderat (ohne meine Teilnahme) in nichtöffentlicher Sitzung am 13.12.2011, die Zahlungsfälligkeit auszusetzen und nochmals prüfen zu lassen, ob die Abrechnung der Kanalbaumaßnahme tatsächlich erfolgen muss.

Am 17.01.2012 befasste sich der Marktgemeinderat (nichtöffentlich – ohne mich) erneut mit der Angelegenheit und beschloss: Die Beiträge müssen nun bezahlt werden.

Als kein Zahlungseingang meines Bruders erfolgte, stellte die Verwaltung Ende Januar/ Anfang Februar 2012 fest, dass der Bescheid nicht an die richtige Adresse versandt wurde und daherdie Zustellung nicht nachgewiesen werden konnte. Wie bei anderen Schreiben zuvor erfolgte keine Rückmeldung durch die Post.

Am 14.2.2012 übersandte die Verwaltung die Unterlagen an die richtige Meldeadresse.

Mein Bruder bezahlte und legte Widerspruch wegen Verjährung ein und nutzte alle rechtlichen Möglichkeiten. – Darauf hatte ich keinen Einfluss.

In der nichtöffentlichen Sitzung (ohne meine Teilnahme) am 22.05.2012 lehnte der Gemeinderat den Widerspruch ab.

Die Kommunalaufsicht war in den Sachverhalt frühzeitig mit eingebunden. Mit Schreiben vom 21.08.2012 teilte die Aufsicht mit, dass sie zu dem Prüfergebnis gekommen ist, dass der Widerspruch berechtigt sei.

Am 19.10.2012 wurde der Sachverhalt an die Kassenversicherung gemeldet. Diese übernahmam 24.10.2012 den Schaden (gem. Versicherungsbedingungen abzüglich Eigenanteil 250 €).

In der nichtöffentlichen Sitzung am 06.11.2012 wurde der Gemeinderat abschließend über den Sachverhalt informiert.

Bei der Abrechnung Neuburger Straße kam es in einem weiteren Fall zu einer Verjährung. Diesem Widerspruch gab der Marktgemeinderat am 17.01.2012 statt.

(siehe dazu Informationen unter www.reichertshofen.de)

Die gesamte Angelegenheit wurde transparent unter Einbeziehung des Marktgemeinderates und der Rechtsaufsicht behandelt. Erstaunlich ist, dass dieses Thema, aus nichtöffentlicher Sitzung, 14 Monate später, kurz vor den Kommunalwahlen, den Weg in die Öffentlichkeit findet.

• Verteilung eines Schriftstücks an den Markgemeinderat am 20.06.2013

Mir wird vorgeworfen ein offizielles Dokument verändert vorgelegt zu haben – das ist nicht so! Ich bedauere, dem Marktgemeinderat nicht mitgeteilt zu haben, dass uns die offizielle endgültige Stellungnahme des Landratsamtes noch nicht schriftlich vorlag und es sich bei dem verteilten Schriftstück um den Ausdruck aus einem Textentwurf handelte.

Das verteilte Schriftstück entspricht vollinhaltlich und wörtlich der endgültigen Stellungnahme (bestätigt von der Rechtsaufsicht).

Nach einem Beratungstermin am 14.06.2013 standen die Sachbearbeiter des Landratsamtes und des Marktes in Kontakt bezüglich der Stellungnahme. Es gab einen Entwurf (E-Mail), der mit einem allgemeinen Satz zur Aufstellung eines Bebauungsplanes schloss. Dieser wurde vom Landratsamt gestrichen, da er nicht Inhalt des Beratungsgesprächs war und findet sich daher nicht in der endgültigen Stellungnahme.

Den Gemeinderäten war die grundsätzliche Möglichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen bekannt, schließlich wurde das so beantragt und auch beschlossen.

Zum Hintergrund:
An der Gotteshofner Straße sollten statt 2 Häusern mit je 4 Wohneinheiten (Januar 2013 Vorbescheid) eines davon mit 5 Wohneinheiten entstehen (Mai 2013). Die Art, ob und wie der Markt sein Einvernehmen dazu gibt, führte zu Diskussionen.

Es gab zwei Möglichkeiten:
1. Erteilung des Einvernehmens und Weiterreichung zur Genehmigung ans Landratsamt
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Beschränkung der Wohneinheiten

In direkter Umgebung des Vorhabens gibt es vergleichbar große Objekte, weshalb die Verwaltung zu dem Ergebnis kam „fügt sich ein“. Um Details zu klären, fand am 14.06.2013 im Landratsamt ein Beratungsgespräch mit dem Baujuristen und dem Abteilungsleiter Bauen, Wasser, Naturschutz, dem Kreisbaumeister, zwei Sachbearbeitern sowie mit unserer Bauamtsleiterin und mir statt.

Damalige Aussage: Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wie vorgesehen könnte als unzulässige Negativplanung ausgelegt werden.

Die Folge: Der Bebauungsplan könnte „angegriffen“ werden. Außerdem galt es zu prüfen, ob es nicht zu berechtigten Klagen von Bauwerbern auf Schadensersatz kommen könnte.

Mein Fazit: Besser das gemeindliche Einvernehmen erteilen, um möglichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Die Ergebnisse dieses Beratungsgesprächs flossen in den Sachvortrag im Gemeinderat ein.

Der Fachjurist des Bayerischen Gemeindetages teile uns mittlerweile per E-Mail mit, dass er nicht unerhebliche Bedenken hegt, ob die Gemeinde den Bebauungsplan insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs rechtssicher aufstellen könne.

Um den Sachverhalt ordnungsgemäß klären zu lassen, habe ich die Unterlagen beider Angelegenheiten letzte Woche zur Prüfung und Beurteilung an die Regierung von Oberbayern gegeben. Einen strafrechtlichen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück. Nach meiner Kenntnis gibt es kein Ermittlungsverfahren gegen mich.

Vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben diese Darstellungen zu lesen.

Ich hoffe, dass möglichst bald eine klarstellende Beurteilung der beiden Angelegenheiten erfolgt und wir uns wieder erfolgreich, wie in den letzten 6 Jahren, auf die wichtigen Zukunftsaufgaben in der Marktgemeinde Reichertshofen konzentrieren können.

Viele Grüße
Michael Franken
Erster Bürgermeister – (Januar 2014).


V.i.S.d.P.:
Michael Franken
1. Bürgermeister Markt Reichertshofen
Neuburger Str. 19, 85084 Reichertshofen



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